C. Schlegel, V. Mayr

17.03.2017

Unwort des Jahres 2014 war schon bei Goebbels beliebt

 

"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!" (aus "Leben des Galilei" von Bertold Brecht)

Den Begriff „Lügenpresse“ gibt es nicht erst seit Pegida und AfD und schon lange bevor er 2014 zum Unwort des Jahres wurde. Bereits vor 1848 wurde der Begriff „Lügenpresse“ verwendet, wenn jedoch nicht häufig. So setzte sich zum Beispiel 1835 ein französischer Abgeordneter der Deputierkammer für die Einschränkung der Pressefreiheit ein, um die „Lügenpresse“ zu unterdrücken, da nur so Platz für die „wahre“ Presse sei. Breite Verwendung fand der Begriff „Lügenpresse“ in Deutschland zur Zeit des ersten Weltkrieges. Dies entstand aus der Berichterstattung der ausländischen Zeitungen über die Gräueltaten der Deutschen im Krieg gegen die Belgier, wie zum Beispiel das Massaker von Dinant, bei welchem die deutschen Truppen rund 674 Zivilisten töteten. Die deutschen Intellektuellen sowie die deutsche Presse bezeichneten diese Berichte als „Lügenpresse“.  Auch zu dieser Zeit hatte die Verwendung einen sehr bitteren Beigeschmack, so wurde zum Beispiel in einem offenen Brief 1914 von Adolf von Harnack, einem deutschen Theologen und Kirchenhistoriker geschrieben: „Als vierte Großmacht hat sich gegen Deutschland die internationale Lügenpresse erhoben, überschüttet die Welt mit Lügen gegen unser herrliches und sittenstrenges Heer und verleumdet alles, was deutsch ist.“

 

Hochzeit des Begriffs „Lügenpresse“ stellte das Dritte Reich dar. Hitler selbst verwendete das Wort „Lügenpresse“ 1922 gegen die marxistische Presse: „Ob wir tausendmal gegen die Regierungsart Wilhelms II. aufgetreten sind, für die Marxisten gelten wir dank ihrer Lügenpresse als reaktionäre Monarchisten […].“ Später wurde vor allem die jüdische Presse als „Lügenpresse“ bezeichnet. Auch die Kommentierung der antisemitischen Novemberpogrome 1938 durch die ausländischen Zeitungen wurde als Hetz-und Lügenpresse dargestellt. Josef Goebbels verwendete den Begriff der „Lügenpresse“ in seinen Reden und bezeichnete damit die ausländischen Medien, vor allem die der USA, Frankreich und Großbritannien. Nach der Gleichschaltung der Presse gab es im Inland keine von Goebbels so bezeichnete „Lügenpresse“ mehr, da alle die Ansichten der Nationalsozialisten vertreten mussten. 

 

Später griffen einige Holocaustleugner, wie zum Beispiel Otto Ernst Remer auf den Begriff der „Lügenpresse“ zurück, um deutsche Kriegsverbrechen zu negieren. Nicht nur während des Dritten Reichs, sondern auch später in der DDR wurde versucht, die Medien der Andersdenkenden durch den Vorwurf der „Lügenpresse“ zu denunzieren. Der Begriff „Lügenpresse“ ist also ein geschichtsträchtiger Begriff, der vor allem durch die Nationalsozialisten im Dritten Reich für ihre Propagandazwecke benutzt wurde. Die Aussage, welche dahinter steckt ist stets dieselbe: Wer nicht denkt, was ich denke, der lügt. Doch wie kommt es dazu, dass dieser Begriff trotz seiner geschichtlichen Belastung heute scheinbar zum alltäglichen Vokabular gehört?

Die Verwendung des Begriffs heute

 

Verwendet wurde das Vokabular zunächst von der rechten Hooligan-Szene, der Öffentlichkeit bekannter wurde der Begriff „Lügenpresse“ durch das Aufkommen der Pegida- und AfD-Bewegung. Vor allem auf deren Demonstrationen wurde der Begriff laut skandiert. Häufig wurden auch Medienvertreter, die von den Teilnehmern solcher Demonstrationen Meinungsäußerungen oder Interviews erhalten wollten, damit beschimpft. Bei Pegida Demonstrationen gingen „Lügenpresse“-Rufe sogar mit Angriffen auf Journalisten und Bedrohungen deren Familien einher, was somit einen ernstlichen Angriff auf die Pressefreiheit bedeutet.


Eine Studie, vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Auftrag gegeben, kann dies mit Fakten belegen. Die Studie untersucht die Entstehung, Entwicklung und die gesellschaftliche Position der AfD. Das ausgewertete Material setzt sich aus Partei- und Wahlkampfprogrammen, Aussagen und Positionierungen von Parteimitgliedern zusammen. Sie zeichnet ein komplexes Bild über die Strömungen und Tendenzen, aus denen sich die AfD zusammensetzt. Und sie belegt: nicht nur inhaltlich, sondern auch im sprachlichen Jargon hat die AfD hohe Schnittmengen mit rechten Parteien wie der NPD oder der Freiheit. Der Begriff „Lügenpresse“ wird vorrangig in fremdenfeindlichen und rechtspopulistischen Kreisen verwendet.
Das Problem bei der Nutzung des Begriffs ist sein verschwörungstheoretischer Charakter. Denn der Begriff Lügen bezieht sich nicht falsch dargestellte Fakten, sondern auf Meinungen, die von denen der Pegida Demonstranten oder AfD-Anhänger abweichen.


Das Problem bei der Verwendung solcher Begriffe ist, dass die Ängste der Bevölkerung ausgenutzt und für politische Zwecke missbraucht werden, eine Politik der Feindbilder kann entstehen. Vor allem in sozialen Netzwerken ist die Verwendung von solchen Begriffen „salonfähig“ geworden. Da Netzbetreiber wie Facebook fremdenfeindliche, rassistische Kommentare häufig nicht löscht, ist eine Eindämmung der Verbreitung rechtspopulistischen Gedankenguts schwierig.


Das Misstrauen der AfD in die Medien geht so weit, dass der baden-württembergische Landesverband der AfD keine Medienvertreter zu seinem Parteitag zuließ, da dieser von den Medien keine faire und ausgewogene Berichterstattung erwarte. Mit einer großen Mehrheit der Mitglieder war dies beschlossen worden.
Anfang 2016 stellten Medienwissenschaftler jedoch fest, dass Langzeitdaten trotz allem ein unverändertes Vertrauen (bzw. Misstrauen) der deutschen Bevölkerung in Medien belegen. Zeitungen und Rundfunk gewannen seit der Etablierung des Internets sogar an Vertrauen; und der Großteil der Menschen stehen Presse und Fernsehen schon seit Jahrzehnten eher skeptisch gegenüber.Trotz allem sollte man die Verwendung des Begriffs „Lügenpresse“, besonders wegen seiner historischen Belastung nicht ohne weiteres hinnehmen, da hier mehr ausgedrückt wird als eine Kritik an der Berichterstattung.